- Thuis Partners Advocaten (im Nachfolgenden: „Thuis Partners“ genannt) ist eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht („maatschap„), die sich zusammensetzt aus Kapitalgesellschaften mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht („besloten vennootschappen“), eingetragen im Handelsregister unter der Nummer 14110632.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Dienstleistungsaufträge, die ein Auftraggeber (im Nachfolgenden: „der Mandant“ genannt) Thuis Partners bzw. den Gesellschaftern, Geschäftsführern oder Mitarbeitern von Thuis Partners erteilt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ausserdem für angewendet gehalten auf sämtliche Folgeaufträge des Mandanten und der Gesellschaften, mit denen der Mandant im Rahmen einer Konzerngesellschaft im Sinne von Paragraph 2:24b BW (niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) verbunden ist.
- Aufträge gelten als ausschließlich Thuis Partners erteilt und von Thuis Partners angenommen.
- In Abweichung von den Bestimmungen in den Paragraphen 7:408 Absatz 2 BW ist die Thuis Partners unter Berücksichtigung der Verhaltensregeln für Anwälte („Gedragsregels voor Advocaten“) jederzeit zur Beendigung des Auftrags berechtigt.
- Thuis Partners stellt die Kosten für ihre Tätigkeiten gemäß dem vereinbarten Stundenhonorar regelmäßig in Rechnung. Der Stundensatz wird jährlich indexiert; Erfolgt die Indexierung innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss, hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag aufzulösen. Vom Honorar ist ein pauschaler Prozentsatz von 6% für Kanzleigebühren zu zahlen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach deren Versand ohne Aufschub, Rabatt oder Aufrechnung zu begleichen. Bei Überschreitung dieser Frist ist der Mandant ohne Inverzugsetzung in Verzug. Wenn eine andere Person als der Mandant, der Schuldner, die Rechnung zu übernehmen hat, ist der Mandant auch weiterhin für deren Begleichung verantwortlich.
- Thuis Partners kann auf Rechnung und Gefahr des Mandanten Dritte beauftragen. Soweit möglich, wird der Mandant diesbezüglich in angemessener Weise zuvor konsultiert. Thuis Partners ist jedoch berechtigt, ohne vorhergehende Rücksprache einen Gerichtsvollzieher hinzuziehen. Thuis Partners ist ferner berechtigt, (u.a.) im Namen des Mandanten eventuelle Haftungsbeschränkungen eines zu beauftragenden Dritten anzunehmen. Jede Haftung von Thuis Partners für Fehlleistungen eines Dritten ist ausgeschlossen. Thuis Partners überträgt nötigenfalls ihre Ansprüche gegen den Dritten auf den Mandanten.
- Sollte unverhofft bei der Erfüllung eines Auftrags, einschließlich der nicht erfolgten, nicht rechtzeitigen oder nicht vollständigen Erfüllung desselben, ein Ereignis eintreten, das zur Haftung von Thuis Partners gegenüber dem Mandanten führt, ist jede Haftung auf den Betrag beschränkt, der im betreffenden Fall von der Berufshaftpflichtversicherung gedeckt ist, zuzüglich des Betrags der in der Police genannten Selbstbeteiligung. Dem Mandanten wird auf Anfrage eine Abschrift eines Auszugs aus der Versicherungspolice zur Verfügung gestellt. Jede Haftung für mündliche, nicht schriftlich abgefasste Empfehlungen ist vollständig ausgeschlossen. Ferner ist jedwede Haftung vollständig ausgeschlossen, wenn der Mandant zum Zeitpunkt des Eintritts der Haftung gegenüber Thuis Partners mit der Erfüllung einer Verpflichtung in Verzug war. Wenn, aus welchen Gründen auch immer, keine Leistung auf Grund der Berufshaftpflichtversicherung erfolgen sollte, ist die Haftung von Thuis Partners auf einen Betrag in Höhe des Honorars ohne Umsatzsteuer beschränkt, der dem Mandanten in dem Jahr, in dem die Haftung eingetreten ist, von Thuis Partners in der jeweiligen Akte in Rechnung gestellt wurde und vom Mandanten gezahlt wurde, wobei ein Höchstbetrag von € 50.000 gilt. Die Bestimmungen in diesem Artikel gelten auch gegenüber dem Mandanten, wenn ein Dritter (ferner) Schadenersatz im Zusammenhang mit einer für den Mandanten von Thuis Partners erbrachten Dienstleistung fordert. Die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse bzw. –beschränkungen finden Anwendung, es sei denn, dass zwingende Rechtsvorschriften dem entgegenstehen oder der Schaden infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entstanden ist. Der Mandant ist ausschließlich befugt, Thuis Partners bis zum hiervor genannten beschränkten Betrag auf Schadensersatz anzusprechen. Jedwede Schadensersatzforderung gegenüber Arbeitnehmern, Anwälten oder Geschäftsführern der Gesellschaften, in denen bestimmte Kanzleipartner ihre Tätigkeiten verrichten, ist ausgeschlossen. Diese Drittklausel ist zugunsten der genannten Personen, die sich jederzeit auf diese Bestimmung berufen können, Vertragsinhalt geworden.
- Unbeschadet der Bestimmungen in Paragraph 6:89 BW erlischt jeder Anspruch auf jeden Fall zwölf Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Eintritt der Haftung beim Mandanten bekannt war oder angemessenerweise hätte bekannt sein können oder müssen. Wenn dieser Zeitpunkt nicht bestimmt werden kann, erlischt jeder Anspruch auf jeden Fall 24 Monate nach dem Datum der letzten Rechnung in der Akte, auf die sich der Anspruch bezieht.
- Die Erfüllung von erteilten Aufträgen erfolgt ausschließlich zu Gunsten des Mandanten. Dritte können aus den für den Mandanten verrichteten Tätigkeiten keine Rechte herleiten. Der Mandant schützt Thuis Partners und ihre Gehilfen vor Forderungen von Dritten, die behaupten, durch die oder im Zusammenhang mit den von Thuis Partners für den Mandanten verrichteten Tätigkeiten Schäden erlitten zu haben, oder vor Forderungen von Dritten, die behaupten, durch eine von Thuis Partners oder einem ihrer Mitarbeiter oder anderen Gehilfen zu Unrecht abgegebenen Meldung im Rahmen des niederländisches Gesetz zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung „Wet ter voorkoming van Witwassen en Financieren van Terrorisme (WWFT“) Schäden erlitten zu haben, es sei denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Thuis Partners vorliegen.
- Thuis Partners behandelt alle erhaltenen persönlichen Daten mit größter Sorgfalt. Die personenbezogenen Daten können für verschiedene Zwecke verarbeitet werden. Die personenbezogene Daten werden insbesondere zur Ausführung des Auftrags verarbeitet. Darüber hinaus können diese persönlichen Daten für nicht direkt auftragsbezogene Aktivitäten wie z.B. von Thuis Partners verschickte Newsletter und Einladungen verarbeitet werden. Mit Ihrer Unterschrift stimmen Sie dieser Verarbeitung der vorgenannten personenbezogenen Daten zu, welche Einwilligung Sie jederzeit widerrufen können. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite von Thuis Partners. Abweichend von den Bestimmungen in den Paragraphen 7:404 und 407 Absatz 2 BW sind die Gesellschafter, Geschäftsführer und/oder diejenigen, die für Thuis Partners tätig sind oder waren, nicht persönlich gebunden oder haftbar.
- Das Rechtsverhältnis zwischen Thuis Partners und dem Mandanten unterliegt niederländischem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist das Landgericht Limburg, Standort Maastricht („Rechtbank“), es sei denn, dass laut dem mit dem Mandanten geschlossenen schriftlichen Vertrag die Klachten- en Geschillenregeling Advocatuur (Beschwerde- und Streitigkeitenregelung Anwaltspraxis) Anwendung findet. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in niederländischer, englischer und deutscher Sprache vor. Im Falle einer Diskrepanz zwischen den verschiedenen Sprachfassungen diesen Wortlauten der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der niederländische Text maßgeblich.
- Wenn der Mandant nicht im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, ist dieser berechtigt, innerhalb eines Monats, nachdem Thuis Partners die in Paragraph 11 enthaltene Bestimmung geltend gemacht hat und die Sache dem nicht kraft Gesetzes örtlich zuständigen Gericht vorlegen will, zu bestimmen, dass die Rechtsstreitigkeit dem kraft Gesetzes zuständigen Gericht vorgelegt wird.