Fachgebiet | Datenschutz & Daten¬schutzrecht

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in ganz Europa ein einheitliches Datenschutzgesetz: die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese europäische Verordnung hat unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten und lässt nur begrenzten Spielraum für nationale Abweichungen. Die DSGVO hat in den Niederlanden das frühere Datenschutzgesetz (Wet Bescherming Persoonsgegevens, Wbp) abgelöst, das von vielen als unklar empfunden wurde. Leider hat die DSGVO nicht für mehr Klarheit gesorgt. Die Verordnung enthält viele offene Normen und ist häufig unterschiedlich interpretierbar. Dies ist von den europäischen Gesetzgebern bewusst so gestaltet worden, um auf zukünftige technologische Entwicklungen flexibel reagieren zu können. Das Ergebnis ist jedoch, dass die korrekte Anwendung der DSGVO eine anspruchsvolle Aufgabe darstellt.

Die DSGVO auferlegt Unternehmen zahlreiche Verpflichtungen. Unter anderem müssen Sie innerhalb Ihres Unternehmens eine Datenschutzrichtlinie entwickeln, eine Datenschutzerklärung erstellen, ein Verarbeitungsverzeichnis führen und Auftragsverarbeitungsverträge mit Lieferanten abschließen, die personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten. Wenn Sie neue Technologien einsetzen, zum Beispiel eine bestimmte App oder ein Portal, in dem personenbezogene Daten verarbeitet werden, kann es verpflichtend sein, eine Datenschutz-Folgenabschätzung (Data Protection Impact Assessment, DPIA) durchzuführen. Darüber hinaus sind angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten zu treffen. Unsere Anwälte für Datenschutzrecht beraten, unterstützen und begleiten Sie in all diesen Bereichen.

Trotz aller Bemühungen, solche Vorfälle zu verhindern, kann es immer unerwartet zu einer Datenpanne kommen. Je nach Schwere des Vorfalls muss diese der Datenschutzbehörde und/oder den Betroffenen gemeldet werden. Es ist wichtig, im Falle einer Datenpanne korrekt zu handeln und die gemäß der DSGVO geltenden Fristen einzuhalten. Dadurch lassen sich (unnötige) Schäden und mögliche Sanktionen vermeiden.

Die Autoriteit Persoonsgegevens (AP) ist die niederländische Aufsichtsbehörde für die Einhaltung der Datenschutzgesetze und -vorschriften. Die AP verfügt über weitreichende Befugnisse zur Verhängung von Bußgeldern. Diese Bußgelder können sich auf Millionen Euro oder einen erheblichen Prozentsatz des Jahresumsatzes belaufen. In den letzten Jahren hat die AP gezeigt, dass sie diese Befugnisse auch aktiv einsetzt. Mehrere Krankenhäuser, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen wurden mit hohen Geldstrafen belegt, weil sie gegen die Datenschutzvorschriften verstoßen hatten. Unsere Kanzlei verfügt über Erfahrung mit Untersuchungen durch die AP sowie mit rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit von der AP verhängten Bußgeldern.

Neben der DSGVO gibt es eine Vielzahl weiterer Gesetze im Bereich Datenschutz und Datenschutzbestimmungen. Insbesondere für Branchen, die mit besonders sensiblen personenbezogenen Daten arbeiten, wie etwa im Gesundheitswesen, gelten ergänzende, spezifische Vorschriften. Unsere Anwälte verfügen über das aktuellste Datenschutzwissen, das speziell auf Ihre Branche oder Ihren Sektor zugeschnitten ist.